Shrinking Space

Zivilgesellschaft unter Druck

Der Spielraum für zivilgesellschaftliches Engagement wird kleiner, sogar in Deutschland. Das spüren vor allem Flüchtlingshelfer, die im Zuge des aufkeimenden Nationalismus angefeindet werden. Doch in anderen Ländern begeben sich engagierte Menschen in Lebensgefahr.

Ansprechpartner:in Christine Meissler

Ansprechpartner:in Christine Meissler Referentin Schutz der Zivilgesellschaft Telefon: +49 0 30 65211-1801 [email protected] ... mehr zur Person

Shrinking Space – Zivilgesellschaft auf dem Rückzug

Die engagierten Mitglieder der Zivilgesellschaft bereichern öffentliche Debatten, liefern wichtige Fakten für politische Entscheidungen und kritisieren einseitige Regierungsberichte. Sie fördern Transparenz, beschränken Korruption und helfen, dass wirtschaftliche Entwicklung auch bei benachteiligten Gruppen ankommt – gerade in Ländern mit großen sozialen Unterschieden. Doch ihr Handlungsspielraum wird zusehends kleiner, Shrinking Space genannt, und ihr Einsatz unter repressiven Regierungen immer riskanter.

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„Wer die Zivilgesellschaft unterdrückt, verhindert soziale und gerechte Entwicklung.“

Christine Meissler

Referentin für den Schutz der Zivilgesellschaft

Politisches Engagement immer gefährlicher

Mehr und mehr Länder erlassen Gesetze, die zivilgesellschaftliches Engagement unmöglich machen sollen. Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wird zum Beispiel immer öfter verboten, finanzielle Förderung aus dem Ausland anzunehmen. Einige Länder führen auch aufwändige Verwaltungsprozesse ein wie die Bewilligung jeder einzelnen Aktion durch eine Regierungsbehörde, was für die Organisationen teuer ist, sie lähmt und unabhängiges Arbeiten verhindert. Diese Beschränkungen betreiben viele Regierungen systematisch, vor allem im globalen Süden, aber zunehmend auch in Osteuropa. Mit solchen Repressionen verletzen diese Staaten die Menschenrechte. In den schlimmsten Fällen werden die Aktivisten bedroht, verhaftet oder sogar ermordet.

Atlas der Zivilgesellschaft

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Entwicklung durch offene Zivilgesellschaft

Wenn die Kritik verstummt, Einmischung bestraft wird und die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit massiv eingeschränkt ist, dann beeinflusst das die politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung in dem Land negativ. Eine lebendige Demokratie, die gegen Armut und für Gerechtigkeit und Frieden kämpfen kann, braucht eine starke und eigenständige Zivilgesellschaft, die sich einmischt. Nur so ist gewährleistet, dass Arme und Benachteiligte gehört werden und Entwicklung auch bei ihnen ankommt, statt nur bei den Privilegierten. Das ist nicht nur demokratisch und gerecht, sondern befördert nachweislich den Fortschritt und stärkt die Menschenrechte.

Kurz erklärt: Die Zivilgesellschaft

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Was Brot für die Welt tut gegen Shrinking Space

Wir beraten und unterstützen Organisationen, wenn Regierungen die Zusammenarbeit mit uns systematisch behindern. Wir dokumentieren die Fälle und erarbeiten vergleichende Länderstudien, um anderen Betroffenen die Probleme aufzuzeigen und ihnen Lösungsansätze zur Verfügung zu stellen. Wir organisieren Treffen mit anderen Organisationen, um Erfahrungen auszutauschen und gemeinsame Gegenstrategien zu vereinbaren. Darüber hinaus nehmen wir zusammen mit den betroffenen Organisationen Einfluss auf die nationale und die internationale Politik und verteidigen so den zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraum, auch Civil Society Space genannt.

Projekt: Botschafter für den Frieden

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Was Sie tun können

Jede Stimme ist wichtig, um fremdenfeindliche Bewegungen und undemokratische Tendenzen aufzuhalten. Die Diskriminierung von Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Nationalität, sexueller Orientierung oder Religion begegnet uns überall, im Beruf, in der U-Bahn oder auf der Straße. Wir können etwas dagegen tun und Stellung beziehen, wenn Flüchtlingshelfer diffamiert oder andere Menschen diskriminiert werden. Überzeugte Rassisten werden ihre Meinung vielleicht nicht durch ein Gespräch ändern. Aber es ist wichtig, dass sie den Gegenwind spüren und wir uns einsetzen für die, die sich für die Rechte Benachteiligter engagieren.

FAQ – Fragen und Antworten zu Shrinking space

Shrinking Space bezeichnet Einschränkungen und Repression gegen die Zivilgesellschaft. Wenn Aktivist*innen, Vereine und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) immer weniger Freiraum haben, um ihre Meinung zu sagen, Demonstrationen durchzuführen, Vereine zu gründen, Ungerechtigkeit zu dokumentieren und anzuprangern sowie für die Menschenrechte zu kämpfen, spricht man von Shrinking Space.

Autoritäre Regierungen unterdrücken Bestrebungen für Gerechtigkeit und Demokratie, um Kritiker*innen zum Schweigen zu bringen und sich selbst an der Macht zu halten. Oft sind damit auch Machtkämpfe und Konflikte um natürliche Ressourcen, wirtschaftliche Macht, Bereicherung und Korruption der Regierungen, internationaler Kriminalität und Wirtschaftsunternehmen verbunden. Am Ende dieser Entwicklung steht das totalitäre Regime. Aber auch in Demokratien, die nicht dieses extreme Ziel verfolgen, gibt es immer wieder Einschränkungen der Freiheitsrechte, Diffamierung und Angriffe gegen die Zivilgesellschaft. Grund hierfür sind zum Beispiel einzelne Politiker*innen oder Gruppen, die ihre Ideen umsetzen wollen, ohne auf demokratische Regeln und Menschenrechte zu achten.

Zivilgesellschaftliche Akteur*innen müssen sich bei Einschränkungen und Repression gegen andere solidarisch zeigen. Sie müssen sich zusammenschließen, auch international, um mehr Gewicht zu haben bei der Verteidigung ihrer Freiheitsrechte. Privatpersonen können im Kleinen wie im Großen für diese Freiheiten eintreten und autoritären Politiker*innen oder Gruppen die rote Karte zeigen. Wichtig ist es, so früh wie möglich gegen autoritäre Tendenzen vorzugehen.

Auch Regierungen müssen sich gegen Verletzungen von Freiheitsrechten in ihrem eigenen Land, aber auch in anderen Ländern einsetzen. Menschenrechte und alle, die sie verteidigen, müssen auf der ganzen Welt geschützt werden.